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05.11.2005, 10:56 Uhr
Devilx
Forumsmitglied
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| Zitat: | AGB der Firma Stefan Joenck
Der Kunde stimmt bei Vertragsabschluss folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Stefan Joenck zu:
§ 1 Leistungen und Angebote der Firma Stefan Joenck erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsabschluss Der Vertrag wird zwischen dem Kunden und der Firma Stefan Joenck geschlossen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Vertragsabschluss durch die Übersendung seiner Kundendaten der Firma Stefan Joenck angeboten hat und die Firma Stefan Joenck dieses Angebot durch eine entsprechende Bestätigung per Email annimmt.
Die Firma Stefan Joenck verpflichtet sich in diesem Vertrag, den Kunden gegen Zahlung einer Aufnahmegebühr in die firmeneigene Kundendatei einzuspeisen. Der Kunde verpflichtet sich an die Firma Stefan Joenck für die Eintragung in ihre Kundendatei eine Aufnahmegebühr in Höhe von 39,90€ zu zahlen. Die Aufnahmegebühr wird 5 Tage nach Erhalt der entsprechenden Rechnung fällig. Mit Zahlungseingang bei der Firma Stefan Joenck beginnt die zwölfmonatige Vertragslaufzeit, welche nach Ablauf dieses Zeitraums automatisch endet.Eine fristlose Kündigung des Vertrages ist nur nach Maßgabe des § 626 BGB aus wichtigem Grund möglich.
Darüber hinaus bietet die Firma Stefan Joenck interessierten Drittfirmen den Kunden für die potentzielle Übernahme eines Gasumbau an. Hierbei besteht seitens des Kunden jedoch kein Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung gegen die Firma Stefan Joenck, da die Firma Stefan Joenck selbst keine mit Gas ausgerüsteten Fahrzeuge anbietet, sondern lediglich den Kunden als Interessenten an mit Gas augerüsteten Fahrzeuge in ihre Kundendatei einstellt. Die Firma Stefan Joenck verpflichtet sich jedoch, im Interesse des Kunden tätig zu werden, um die Erfüllung des Auftrags bemüht zu sein und alle sich ergebenden Abschlusschancen zu sondieren.Ein eventueller Vertrag über ein mit Gas ausgerüstetes Fahrzeug kommt lediglich zwischen dem Kunden und der den mit Gas ausgerüsteten Fahrzeugen anbietenden Drittfirma zustande, ohne dass die Firma Stefan Joenck an diesem Vertrag beteiligt wird.Bei erfolgreicher Vermittlung eines mit Gas ausgerüsteten Fahrzeugs durch die Firma Stefan Joenck, hat diese Anspruch auf ein zusätzliches Erfolgshonorar in Höhe von 50,- € gegenüber dem Kunden. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Firma Stefan Joenck 30 Tage gebunden.In Prospekten, Anzeigen u.s.w. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Firma Stefan Joenck 30 Kalendertage ab Abgabe des Angebots gebunden.
§ 3 Kundenangaben und Datenschutz Der Kunde versichert seine Volljährigkeit, sowie die inhaltliche und sachliche Richtigkeit und darüber hinaus die Vollständigkeit seiner gemachten Angaben.
Der Kunde verpflichtet sich zudem, eventuell auftretende Änderungen seiner persönlichen Daten der Firma Stefan Joenck unverzüglich mitzuteilen. Hierbei genügt die Mitteilung per Email an service@gasumbau24.de Eine Vertretung für dritte Personen ist nicht möglich.
Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt gemäß der entsprechenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Die Erhebung der persönlichen Kundendaten erfolgt nur im vereinbarten Rahmen ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken. Ihre Aufbewahrung erfolgt lediglich in dem hierzu erforderlichen Zeitraum.
Der Kunde erteilt sein ausdrückliches Einverständnis für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von bis zu 36 Monaten nach Ablauf des Vertrages.
Der Kunde kann hinsichtlich der über ihn gespeicherten Daten Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung verlangen.
Die Firma Stefan Joenck verpflichtet sich, die Weiterleitung der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte ohne sein ausdrückliches Einverständnis zu unterlassen, soweit die Firma Stefan Joenck nicht gesetzlich zur Herausgabe der Daten verpflichtet ist oder die Daten zur Durchsetzung von Forderungen benötigt.
§ 4 Recht auf Widerruf Der Kunde hat ein Widerrufsrecht. Der Widerruf muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnissnahme dieser Belehrung an Firma Stefan Joenck, Johannesstr. 47, 24143 Kiel, erfolgen. Die rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
Bei rechtzeitig erfolgtem Widerruf verpflichtet sich die Firma Stefan Joenck, dem Kunden die Aufnahmegebühr zu erstatten.
5 Kein Erfolg - Geld zurück Für den Fall, dass die Firma Stefan Joenck dem Kunden einen Gasumbau während der Vertragslaufzeit nicht vermittelt, hat der Kunde Anspruch auf Rückerstattung der von ihm gezahlten Aufnahmegebühr. Die Rückforderung der Aufnahmegebühr hat schriftlich per Brief an die Firma Stefan Joenck, Johannesstr.47,24143 Kiel, zu erfolgen.
Ein Anspruch auf Rückerstattung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn die Firma Stefan Joenck das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und der, die Gasumbauten anbietenden, Firma mit verursacht oder an seinem Zustandekommen mitgewirkt hat.
§ 6 Alle Vereinbarungen, die zwischen der Firma Stefan Joenck und dem Kunden zur Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
§7 Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
§ 8 Salvatorische Klausel Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen bestehen. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine gesetzlich zulässige, die den Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht und ihr wirtschaftlich ebenbürtig ist. |
Der interessanteste Teil ist unter §2:
| Zitat: | | Hierbei besteht seitens des Kunden jedoch kein Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung gegen die Firma Stefan Joenck, da die Firma Stefan Joenck selbst keine mit Gas ausgerüsteten Fahrzeuge anbietet, sondern lediglich den Kunden als Interessenten an mit Gas augerüsteten Fahrzeuge in ihre Kundendatei einstellt. |
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